ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen der BSH Baustoffhandel UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in Berlin (nachfolgend „Verkäuferin“ genannt)


Vorbemerkung: BSH Baustoffhandel beliefert keine Verbraucher. Diese Website und unser Lieferangebot richtet sich daher ausdrücklich nicht an Verbraucher. BSH Baustoffhandel beliefert ausschließlich gewerbliche Endabnehmer, also Handwerksunternehmen und Bauunternehmen.


Die nachstehenden Bedingungen (jeweils neuste Fassung) sind Vertragsbestandteil für alle Verträge der Verkäuferin mit Unternehmern. 


Bedingungen des Kunden gelten nicht. Mündliche Nebenabreden liegen nicht vor. Spätere Änderungen oder Ergänzungen sind nur gültig, wenn sie von der Verkäuferin schriftlich bestätigt worden sind. Diese Bedingungen gelten auch für nachfolgende Lieferungen aufgrund schriftlicher oder mündlicher Bestellungen für das Bauvorhaben oder den Gewerbebetrieb des Kunden.

I. Rechte des Unternehmers (Käufer)

1. Preis

Der vereinbarte Preis ist ein Festpreis. Das Risiko von Preiserhöhungen im Einkauf trägt die Verkäuferin. Der vereinbarte Preis versteht sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, einschließlich Lieferung an die vereinbarte Lieferanschrift. Die Verkäuferin stellt den Unternehmer von sämtlichen Nebenkosten frei, insbesondere von Einfuhrabgaben.

2. Lieferung

a) Der Kunde ist bei Überschreitung eines verbindlich zugesagten Liefertermins um mehr als 5 Werktage berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht. Der Kunde ist bei Überschreitung eines als voraussichtlich genannten Liefertermins um mehr als 15 Werktage berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht. Soweit die Verzögerung auf höhere Gewalt auf dem Transportwege (z.B. Streik der Zöllner oder LKW-Blockaden) zwischen dem Einkaufsland der Verkäuferin und dem Lieferort des Unternehmers zurückzuführen ist, ist ein Rücktritt ausgeschlossen. Die Erklärung des Rücktritts durch den Unternehmer bedarf der Schriftform.

b) Lieferbedingung ist, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, die Selbstendladung. Unsere Transportpartner verfügen im Regelfall nicht über Fahrzeuge mit Entladekran oder mit mobilem Gabelstapler.

3. Incoterms.

Bei Lieferung ins Ausland gelten die Incoterms in der jeweils gültigen Fassung. Auf den Vertrag findet deutsches Recht Anwendung, jedoch unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

4. Mängelrügen/Mängelansprüche.

Die Verkäuferin garantiert über ihre gesetzliche Gewährleistung hinaus nicht selbständig für Güte und sachgemäße Bauart des Kaufgegenstandes nach Maßgabe der Garantiebedingungen des Herstellers. Die EN-Zertifikate zu den Eigenschaften des Kaufgegenstandes erhält der Unternehmer immer mit Übersendung des Angebots. Die Verkäuferin haftet für Mängelansprüche, ausgenommen in den Fällen der §§ 438, Absatz 1 Nr. 2 und 634a Absatz 1 Nr. 2 BGB, 1 Jahr. Die Verkäuferin haftet gegenüber Unternehmern nur für öffentliche Äußerungen, insbesondere Werbung, die sie zu eigenen Zwecken eingesetzt oder ausdrücklich in den Vertrag einbezogen hat. Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Beschaffenheit der Ware oder wegen Lieferung einer offensichtlich anderen Ware als der bestellten, können vom Unternehmer nur unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware bzw. nachdem der Mangel offensichtlich wurde, geltend gemacht werden. Für Kaufleute gelten die einschlägigen Regelungen des Handelsgesetzbuches.

5. Eigentum

Der Kunde erwirbt Eigentum an einem gelieferten Gegenstand, wenn er den Kaufpreis und sämtliche Nebenkosten (Zinsen, Frachtkosten und dergleichen) voll bezahlt hat. Die Verkäuferin ist in diesem Fall verpflichtet, dem Kunden das Eigentum frei von Rechten Dritter zu verschaffen.


6. Haftung

Schadensersatzansprüche des Vertragspartners, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Dies gilt nicht insoweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere - in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit - Bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit - wegen Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer bestimmten Eigenschaft - bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder - nach dem Produkthaftungsgesetz. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Die Verpflichtung der Verkäuferin zur Leistung von Schadenersatz bezieht sich in jedweden Fällen ausschließlich auf den unmittelbar entstandenen Schaden. Der Ersatz mittelbarer Schäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.



II. Rechte der Verkäuferin

1. Lieferung

Ein von der Verkäuferin verbindlich zugesagter Liefertermin kann bei Schwierigkeiten in der Selbstbelieferung um bis zu 5 Werktage überschritten werden, bevor der Unternehmer berechtigt ist, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht. Ein von der Verkäuferin als voraussichtlich genannter Liefertermin kann bei Schwierigkeiten in der Selbstbelieferung um bis zu 15 Werktage überschritten werden, bevor der Unternehmer berechtigt ist, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht. Soweit die Verzögerung auf höhere Gewalt auf dem Transportwege (z.B. Streik der Zöllner oder LKW-Blockaden) zwischen dem Einkaufsland der Verkäuferin und dem Lieferort des Unternehmers zurückzuführen ist, hat die Verkäuferin das Recht, die Lieferung entsprechend verspätet zu vollenden.

3. Gewährleistung

Die Verkäuferin ist berechtigt, anstelle der Ersatzlieferung selbst nachzubessern. Die Gewährleistungspflichten der Verkäuferin entfallen, wenn ohne deren Einverständnis von dritter Seite Veränderungen oder Reparaturen am Kaufgegenstand vorgenommen werden.

4. Mängelrügen

Bei nicht rechtzeitiger Anzeige eines offensichtlichen Mangels innerhalb von acht Tagen entfallen Gewährleistungsansprüche des Kunden. Versucht die Verkäuferin trotzdem Gewährleistungsansprüche beim Vorlieferanten durchzusetzen, dann erfolgt dies dem Kunden gegenüber ohne Einräumung von Rechten. Dasselbe gilt in den Fällen des Gewährleistungsverlustes bei Kaufleuten gemäß §§377, 378 HGB. Verluste oder Beschädigungen auf dem Transport sind vom Empfänger beim Transporteur zu reklamieren und vor Übernahme der Ware bescheinigen zu lassen. Zur Annahmeverweigerung gegenüber der Verkäuferin berechtigen Transportschäden nicht.

5. Eigentum

Die Verkäuferin behält ihr Eigentum bis zur vollständigen Vertragserfüllung durch den Kunden. Schecks werden nur angenommen, wenn es sich hierbei um einen sogenannten Bundesbankscheck handelt. Das Eigentum der Verkäuferin geht nicht unter, wenn die Forderungen in ein Kontokorrent oder ein Saldoanerkenntnis aufgenommen wird. Bei allen Verfügungen über den Kaufgegenstand tritt der Kunde bereits jetzt seine Ansprüche gegen Dritte an die Verkäuferin ab. Werden die Kaufgegenstände mit anderen Sachen verbunden oder untrennbar vermischt oder vermengt, so wird die Verkäuferin an der einheitlichen Sache Miteigentümer nach Maßgabe der §§ 947, 948 BGB. Eine Verarbeitung oder Umbildung erfolgt für die Verkäuferin als Eigentümerin der neuen Sache. Während der Dauer des Eigentums der Verkäuferin darf der Kunde über die Gegenstände nur mit schriftlicher Zustimmung der Verkäuferin oder im ordnungsgemäßen Geschäftsablauf verfügen, jedoch in keinem Fall durch Sicherungsübereignung oder Verpfändung. Eine Weiterveräußerung ohne sofortige Bezahlung ist nur unter Eigentumsvorbehalt gestattet, wobei das Eigentum der Verkäuferin bestehen bleibt. Eingriffe Dritter, z.B. Diebstahl, Pfändung, Beschlagnahme und dergleichen hat der Kunde der Verkäuferin sofort mitzuteilen und auf ihr Verlangen auf seine Kosten gerichtlich zu verfolgen. Soweit die im Eigentum der Verkäuferin stehenden Gegenstände in irgendeiner Weise, insbesondere durch Weiterveräußerung (auch Weiterveräußerung von mit Vorbehaltsware der Verkäuferin errichteten Bauwerken) durch den Käufer an Dritte oder Einbau, in den Besitz oder das Eigentum eines Dritten gelangen, tritt der Kunde schon hiermit alle daraus erwachsenden Ansprüche gegen Dritte einschließlich etwaiger Werklohnforderungen in Höhe des Nennwertes der unbeglichenen vorgenannten Vorbehaltswaren an die Verkäuferin ab. Die Verkäuferin nimmt die Abtretung an. Der Kunde kann verlangen, dass die Verkäuferin nach ihrer Wahl einen Teil der Sicherheiten freigibt, soweit ihr Wert den Nennwert der unbeglichenen Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Der Verkäuferin ist die jederzeitige Besichtigung ihrer Gegenstände und Einsichtnahmen in alle geschäftlichen Unterlagen, die sich auf die abgetretenen Ansprüche beziehen, gestattet.


6. Kaufpreis, Sicherung und Rücktritt


Werden der Verkäuferin nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, welche derselben die Sicherheit für ihre Forderungen gegen Kunden zweifelhaft erscheinen lassen, kann die Verkäuferin die Erfüllung ihrer Verpflichtungen von der Bewirkung der Gegenleistung oder einer Sicherheitsleistung abhängig machen oder, wenn der Kunde einem entsprechenden Verlangen binnen angemessener Frist nicht nachkommt, vom Vertrag zurücktreten. Ein Rücktritt ist insbesondere ohne Mahnung zulässig, wenn der Unternehmer eine vertraglich vereinbarte Anzahlung innerhalb von 24h nach Vertragsabschluss auf das Geschäftskonto der Verkäuferin nicht geleistet hat. Bei Annahmeverweigerung durch den Kunden oder bei Zahlungsrückständen von mehr als 14 Tagen sowie in den Fällen, in denen der Verkäuferin nach der Auslieferung Tatsachen bekannt werden, die die Sicherheit für ihre Forderungen gegen den Kunden zweifelhaft erscheinen lassen, ist der gesamte Kaufpreisrest ohne Mahnung fällig. Die Verkäuferin kann auch entsprechend § 326 Abs. II BGB vom Vertrag zurücktreten. Bei Rücktritt kann sie die Gegenstände sowie Ersatz aller erwachsenden Kosten und Entschädigung für Minderwert, Montage und sonstige Auslagen verlangen. Die Verkäuferin ist auch berechtigt, die Gegenstände dem Kunden wegzunehmen und für Rechnung des Kunden nach freier Verfügung und ohne Fristsetzung bestmöglich zu verwerten. Bei Besitz-, Geschäfts- oder Firmenänderung kann die Verkäuferin ebenfalls sofortige Bezahlung sämtlicher rückständiger Beträge verlangen.

III. Sonstiges

1. Versendung und Überführung

Versand und Überführung durch die Verkäuferin selbst erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Verkäufers. Verpackung wird nur aufgrund besonderer Vereinbarung zurückgenommen.

2. Lieferung frei Baustelle

Wenn Lieferung frei Baustelle vereinbart ist, so gilt dies unter der Voraussetzung, dass die Zufahrtsstraße und die Baustelle mindestens mit einem Sattelschlepper befahrbar sind. Ist dies nicht möglich, dann erfolgt die Lieferung an eine vom Kunden zu bestimmende, mit einem Sattelschlepper zu erreichende Abladestelle. Bei Zustellung durch kleineren Lkw gehen Mehrkosten (Umladekosten, ortsübliche Fuhrlöhne) zu Lasten des Kunden. Das Abladen hat durch den Kunden zu erfolgen. Das Abladen erfolgt auf Gefahr des Kunden.

4. Gewichtsdifferenzen werden aufgrund bahnamtlicher, bei LKW-Ladungen amtlicher Wiegebescheinigungen verfolgt.

5. Die Abtretung der Ansprüche des Kunden aus dem Vertrag an einen Dritten ist ausgeschlossen.

6. gestrichen

7. Zahlungsbedingungen

Die Verkäuferin ist berechtigt, ihre Leistungen auf elektronischem Wege abzurechnen. Die Zahlungsmodalitäten sind individueller Bestandteil des verbindlichen Angebots der Verkäuferin. Mit Annahme werden diese individuellen Zahlungsmodalitäten Vertragsbestandteil. Wird eine vereinbarte Anzahlung innerhalb von 24h nach Vertragsannahme durch den Unternehmer nicht geleistet, darf die Verkäuferin ohne weitere Mahnung vom Vertrag zurücktreten. Verweigert der Unternehmer eine für den Zeitpunkt der Warenlieferung vereinbarte Zahlung, darf die Verkäuferin vom Vertrag zurücktreten, ohne dass es einer Mahnung bedarf. In diesem Falle schuldet der Unternehmer als pauschalen Schadensersatz der Verkäuferin die Transportkosten von der Lieferantin zum Unternehmer. Die Verkäuferin weist dem Unternehmer diese Transportkosten nach. Gegen Zahlungsansprüche der Verkäuferin kann der Unternehmer nur aufrechnen, wenn seine Forderung unbestritten ist oder rechtskräftig feststeht.  

8. Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht; weitergehende Zurückbehaltungsrechte werden hiermit ausgeschlossen.

9. gestrichen

10. Zinsen

Grundsätzlich gelten die Zahlungsbedingungen des Angebots der Verkäuferin. Mit Annahme erkennt der Unternehmer diese Zahlungsbedingungen an. Sämtliche Zahlungen sind netto ohne Abzug an zum Zeitpunkt der vereinbarten Fälligkeit zu zahlen. Soweit eine (Teil)Zahlung bei Lieferung vereinbart ist, ist diese per Echtzeitüberweisung, Western Union, Paypal, Bar oder Bundesbankscheck zu leisten. Ohne Leistung der vereinbarten Vor-Ort Zahlung ist der Fahrer zur Herausgabe der Ware nicht berechtigt. Leistet der Unternehmer trotz Fälligkeit nicht, gerät er in Verzug. Der Unternehmer ist verpflichtet, im Falle des Verzugs – auch bei Stundung – Verzugszinsen zu zahlen. Als Mindestzinssatz gelten 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB als vereinbart. Bei Verzug ist die Verkäuferin berechtigt, Spesen und Bearbeitungskosten zu verlangen; das Recht auf Geltendmachung weiteren Schadens bleibt unberührt. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Leistungshandlung des Kunden ist auch bei Zahlung per (Echtzeit-) Überweisung der Eingang der entsprechenden Gutschrift auf dem Bankkonto der Verkäuferin.

11. Erfüllungsort für die gegenseitigen Leistungen ist der Sitz der verkaufenden Betriebsstätte der Verkäuferin.

12. Gerichtsstand

Für Geschäftsabwicklungen im kaufmännischen Verkehr oder bei Kunden, bei denen es sich um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, gilt der Sitz der Verkäuferin als vereinbarter ausschließlicher Gerichtsstand.

13. Daten

Wir erheben, speichern, verändern oder übermitteln personenbezogene Daten unter Beachtung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Regelungen. Unsere Datenschutzerklärung übersenden wir Ihnen gerne auf Anfrage. Sie können unsere Datenschutzerklärung aber auch online auf www.bsh.berlin/datenschutz einsehen.

14. Streitschlichtung.

BSH Baustoffhandel UG (haftungsbeschränkt) nimmt nicht an einem Streitbeteiligungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.